Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2022

 

TOP 11
Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und weiterführenden Schulen
hier: Bericht des Magistrats
, 2021-26/DS-II(A)0026
Antrag DIE LINKE. vom 04.07.2022, 2021-26/DS-I(A)0300

Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 19.07.2022, 2021-26/DS-I(A)0300/1

Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen, DIE LINKE. und FDP vom 21.07.2022,

2021-26/DS-I(A)0300/2

 

 

Beschlusslage:

2021-26/DS-I(A)0300/2, 2021-26/DS-I(A)0300

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistratsbericht 2021-26/DS-II(A)0026 Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und weiterführenden Schulen wurde auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung gesetzt und erörtert.

 

Auf Grundlage des DS-II-A-Berichts *2021-26/DS-II(A)0026 wird der Magistrat beauftragt ein Pilotprojekt für Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und weiterführenden Schulen zu starten. Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt hierfür einen Finanzrahmen in Höhe von € 10 000,- festzulegen.

Folgende Aspekte sollen bei der Erarbeitung und Umsetzung des Pilotprojektes „Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und weiterführenden Schulen“ beachtetet werden:

 

·         Das Pilotprojekt soll sowohl öffentlichen Toiletten und/oder Toiletten in öffentlichen Gebäuden als auch weiterführende Schulen umfassen. Bevorzugt sollten zentrale städtische Gebäude bzw. stark frequentierte Orte gewählt werden, wie beispielsweise im Rathaus, Main Arbeit, Stadtbücherei, Bürgerbüro.

 

·         Neben der Installation von Automaten zur Entnahme von Menstruationsprodukten soll an weiterführenden Schulen die Ausgabe von Menstruationsprodukten im Sekretariat, mit entsprechenden Hinweis in Mädchentoiletten, eingerichtet werden.

 

·         Darüber hinaus sollen für die Bereitstellung von unentgeltlichen Menstruationsprodukten Kooperations-/Fördermöglichkeiten geprüft werden.

 

Die Automaten sollen jeweils im Vorraum der Damentoiletten stehen, wie im DS-II-A-Bericht *2021-26/DS-II(A)0026 vorgeschlagen.

 

Über die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt ist nach einem Jahr im zuständigen Ausschuss zu berichten. Dabei sind die laufenden Kosten der Automatenbefüllung bzw. der Abgabe der kostenfreien Menstruationsprodukte getrennt auszuweisen.

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

 

Auf Grundlage des DS-II-A-Berichts *2021-26/DS-II(A)0026 wird der Magistrat beauftragt ein Pilotprojekt für Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und weiterführenden Schulen zu starten. Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt hierfür einen Finanzrahmen in Höhe von € 10 000,- festzulegen.

Folgende Aspekte sollen bei der Erarbeitung und Umsetzung des Pilotprojektes „Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und weiterführenden Schulen“ beachtetet werden:

 

·         Das Pilotprojekt soll sowohl öffentlichen Toiletten und/oder Toiletten in öffentlichen Gebäuden als auch weiterführende Schulen umfassen. Bevorzugt sollten zentrale städtische Gebäude bzw. stark frequentierte Orte gewählt werden, wie beispielsweise im Rathaus, Main Arbeit, Stadtbücherei, Bürgerbüro.

 

·         Neben der Installation von Automaten zur Entnahme von Menstruationsprodukten soll an weiterführenden Schulen die Ausgabe von Menstruationsprodukten im Sekretariat, mit entsprechenden Hinweis in Mädchentoiletten, eingerichtet werden.

 

·         Darüber hinaus sollen für die Bereitstellung von unentgeltlichen Menstruationsprodukten Kooperations-/Fördermöglichkeiten geprüft werden.

 

Die Automaten sollen jeweils im Vorraum der Damentoiletten stehen, wie im DS-II-A-Bericht *2021-26/DS-II(A)0026 vorgeschlagen.

 

Über die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt ist nach einem Jahr im zuständigen Ausschuss zu berichten. Dabei sind die laufenden Kosten der Automatenbefüllung bzw. der Abgabe der kostenfreien Menstruationsprodukte getrennt auszuweisen.

 

 

2021-26/DS-I(A)0300/1

 

Dieser Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

Der Antragstext kann im Intranet/Internet „PIO“ unter der 2021-26/DS-I(A)0300/1 nachgesehen werden.

 

 

2021-26/DS-I(A)0300

 

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, den Magistratsbericht 2021-26/DS-II(A)0026 Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und weiterführenden Schulen auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen und diesen zu erörtern.

 

Unter folgenden Links sind Bericht und Anlagen in PIO zu finden:

 

Bericht:

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0124/1 Bericht 2021-26/DS-II(A)0026 Mag. Nr. 2022-201 Menstruationsprodukte auf

Anlage 1:

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0124/1 Anlage 1 zu Bericht 2021-26/DS-II(A)0026 Mag. Nr. 2022-201 Menstruationsprodukte

 

Anlage 2:

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0124/1 Anlage 2 zu Bericht 2021-26/DS-II(A)0026 Mag. Nr. 2022-201 Menstruationsprodukte

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung