Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0401Ausgegeben am 03.11.2022

Eing. Dat. 03.11.2022

 

 

 

 

 

Finanzierung der Aufwendungen für Maßnahmen während der Corona-Krise

hier: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln gem. § 100 HGO

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-369 (Dez. IV, Amt 60) vom 02.11.2022

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Im Rahmen der Gebäudeverwaltung und -unterhaltung wurden für den Betrieb der städtischen Schul- und Kitagebäude, der Verwaltungsgebäude und der Volkshochschule, Museen, Seniorentagesstätten, Sanitär- und Umkleidegebäude der Sportanlagen wie auch des Wetterparkgebäudes durch GBM und Hochtief (ÖPP-Schulstandorte Beethovenschule und Berufsschulzentrum Buchhügel), nach Abstimmung mit dem Hochbaumanagement des Amts für Planen und Bauen, Aufwendungen geleistet, die im Kontext der Corona-Krise entstanden und abzurechnen sind.

 

Gemäß Kostenaufstellungen werden im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.07.2022 durch GBM und Hochtief Finanzmittel in Höhe ca. 455.000,00 € verausgabt.

 

1.       Die erforderlichen Mittel werden überplanmäßig wie folgt bereitgestellt:

 

Hochtief:

01010800.6161000120 (Bauliche Instandsetzung

und Bewirtschaftung Schulen im ÖPP)     

Mittel 2022 und früher:                                                                      158.000,00 €

Überplanmäßig:                                                                                     9.000,00 €

 

GBM:

01010800.6173000160 (Gebäudereinigung)

Überplanmäßig:                                                                                 288.000,00 €

 

Gesamt Hochtief und GBM:                                                           455.000,00 €

 

Die Deckung der Mittel erfolgt durch Minderaufwendungen bei dem Produktkonto 16020100.7710000120 „Zinsausgaben Kreditmarkt“. Die Umsetzung erfolgt im Jahresabschluss 2022.

 

 

 

Begründung:

 

Im Zuge der Corona-Krise wurden im Rahmen der Anweisungen durch den Verwaltungsstab wie auch des Stadtgesundheitsamts kurzfristig verschiedenste Maßnahmen der Sonderreinigung und Unterstützung der Hygiene als Prävention erforderlich. In der anliegenden Aufstellung der GBM wie auch von Hochtief sind die aufgewendeten Kosten für den Zeitraum 01.2022 bis 07.2022 dargestellt.

 

Hochtief:

01010800.6161000120 (Bauliche Instandsetzung

und Bewirtschaftung Schulen im ÖPP)                                                  167.000,00 €

 

GBM:

01010800.6173000160 (Gebäudereinigung Schulen)                        238.000,00 €

01010800.6173000160 (Gebäudereinigung div. Gebäude)                 50.000,00 €

 

Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor.

Anlagen:

1. Kostenaufstellung GBM

2. Kostenaufstellung Hochtief

3. Klimarelevanzprüfung

 

Hinweis: Der Antrag sowie die Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.