Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2022

 

 

TOP 3
Haushaltsänderungsantrag

Öffentlichkeitsarbeit:

Kommunikation im Internet in Fremdsprachen, öffentliche Bekanntmachungen (Pb 01)

Antrag der Stadtverordneten Julia Endres, Helge Herget und Dr. Annette Schaper Herget vom 05.12.2022, 2021-26/DS-I(A)0430

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

  1. § 5 Absatz 1 der Hauptsatzung der Stadt Offenbach wird nach § 7 HGO dahingehend geändert, dass öffentliche Bekanntmachungen nur noch im Internet, als Aushang im Rathaus und als Auslegung zur Einsichtnahme veröffentlicht werden.

 

Der Text soll lauten:

 

„Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Offenbach am Main erfolgen durch Veröffentlichung im Internet, als Aushang im Rathaus und als Auslegung zur Einsichtnahme“.

 

  1. Der Vertrag mit der Offenbach-Post als Bekanntmachungsmedium nach Hauptsatzung § 5 (1) wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt gekündigt.

 

  1. Der Haushaltsansatz für Maßnahme-Nr.  01010300.6840000013 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird von 80.000 auf den Restbetrag gekürzt, der nötig ist, um die Verpflichtungen aus der Restlaufzeit des Vertrages mit der Zeitung zu erfüllen sowie die Veröffentlichung auf der Webseite der Stadt, die Aushänge und die Auslegung zu gewährleisten.

 

  1. Der dadurch frei werdende Betrag wird dem Haushaltsansatz für Maßnahme-Nr. 01010300.6861000313 (Offenbach im Internet) zugeschlagen.

 

  1. Diese zusätzlichen Mittel für „Offenbach im Internet“ sollen verwendet werden für:

 

◦         Auftragsarbeiten für Übersetzungen von wichtigen Veröffentlichungen und Informationen in Sprachen, die in Offenbach häufig gesprochen werden

 

◦         und eine Teilzeitstelle mit der Aufgabe, die Übersetzungsaufgaben zu vergeben und zu organisieren sowie die übersetzten Texte in den entsprechenden Communitys in sozialen Medien zu veröffentlichen, in denen sich fremdsprachige Offenbacher und Offenbacherinnen gegenseitig beraten und helfen.

 

 

 

Offenbach a. M., den 16.12.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung