Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0462/1Ausgegeben am 06.03.2023

Eing. Dat. 06.03.2023

 

 

 

 

 

Projekt Neubau Gymnasium am ehemaligen Güterbahnhof

hier: Verfahrensbeschluss zur Beschleunigung der Vergaben sowie der anstehenden Planungen

Änderungsantrag DIE LINKE. vom 06.03.2023

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Punkt 1 wird aus der Antragsvorlage gestrichen.

 

 

Begründung:

 

Zur Beschleunigung der Planung des Neubaus des Gymnasiums am ehemaligen Güterbahnhof können Punkt 2 und 3 aus dem Ursprungsantrag beitragen. Jedoch widerspricht die unter Punkt 1 aufgeführte Bevollmächtigung des Stadtkämmerers und des zuständigen Dezernenten mit der Vergabe von projektbezogenen Aufträgen im Wert von über 250.000,00€ der Kontrollfunktion der Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ einer Kommune und hat die Aufgabe, die gesamte Verwaltung zu überwachen. Bei einer Bevollmächtigung dieser Art kann die Kontrollfunktion nicht ausreichend gewährleistet werden, vor allem wenn es wie in diesem Fall keine Obergrenze für den Betrag gibt.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.