Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0462/1Ausgegeben am 06.03.2023
Eing. Dat. 06.03.2023
Projekt Neubau Gymnasium am ehemaligen Güterbahnhof
hier: Verfahrensbeschluss zur Beschleunigung der Vergaben sowie der anstehenden Planungen
Änderungsantrag DIE LINKE. vom 06.03.2023
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Punkt 1 wird aus der Antragsvorlage gestrichen.
Begründung:
Zur Beschleunigung der Planung des Neubaus des Gymnasiums am ehemaligen Güterbahnhof können Punkt 2 und 3 aus dem Ursprungsantrag beitragen. Jedoch widerspricht die unter Punkt 1 aufgeführte Bevollmächtigung des Stadtkämmerers und des zuständigen Dezernenten mit der Vergabe von projektbezogenen Aufträgen im Wert von über 250.000,00€ der Kontrollfunktion der Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ einer Kommune und hat die Aufgabe, die gesamte Verwaltung zu überwachen. Bei einer Bevollmächtigung dieser Art kann die Kontrollfunktion nicht ausreichend gewährleistet werden, vor allem wenn es wie in diesem Fall keine Obergrenze für den Betrag gibt.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.