Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

2021-26/DS-I(A)0464/1Ausgegeben am 09.03.2023

Eing. Dat. 09.03.2023

 

 

 

 

 

Richtlinie zur Softwarebeschaffung

Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen, DIE LINKE. und FDP vom 07.03.2023

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Bei Entscheidungen über die Anschaffung von Software für die Offenbacher Stadtverwaltung sollen folgende Kriterien angewandt werden:

 

1.    Bei qualitativer Gleichwertigkeit und ähnlichem finanziellen Aufwand sollen Open Source Anwendungen zukünftig vorrangig Verwendung finden.

 

2.    Es ist darauf zu achten, dass bei neuen Anwendungen offene Schnittstellen zur Verfügung stehen, um der Öffentlichkeit offene Daten zur Weiterverbreitung und Weiterverarbeitung anbieten zu können.

 

 

Begründung:

 

Der Begriff „Digitale Souveränität“ wird immer wieder bemüht und erfährt durch die wachsende Gefahr durch Cyberangriffe eine neue, enorme Bedeutung. In einer Studie der Europäischen Kommission zum „Einfluss von Open Source Software und Hardware auf technologische Unabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im EU-Wirtschaftsraum“ ist eine zentrale Handlungsempfehlung die Förderung von Open Source zur Stärkung von digitaler Souveränität.

In Anbetracht der Tatsache, dass in kommenden Jahren massiv die Digitalisierung der Verwaltung ausgebaut wird, liegt der Schlüssel zur Sicherung der digitalen europäischen Souveränität in einem verstärkten Einsatz von Open Source-Lösungen in den kommenden Jahren.

Offene Formate beim Austausch von Daten haben den großen Vorteil, dass sie unabhängig von der verwendeten Software sind und man erwarten darf, dass es zukünftig leichter fällt, vorhandene Daten (soweit der Datenschutz dies zulässt) der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen (open data). Letztlich wollen wir die Daten, die die Verwaltung erhebt und

die nicht dem Datenschutz unterliegen, der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.