Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 11. Oktober 2012

TOP 19

Klinikum Offenbach GmbH

hier:   Markterkundungsverfahren und Konzeptwettbewerb zur Zukunftssicherung der Klinikum Offenbach GmbH und öffentlicher Krankenhauskonzern

Antrag Magistratsvorlage Nr. 366/12 (Dez. I und II, Klinikum Offenbach GmbH / Amt 20) vom 10.10.2012, 2011-16/DS-I(A)0256

 

Beschlusslage:

Herr Stv. Freier (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1. und 2. Des Weiteren beantragt er bei Punkt 1. namentliche Abstimmung.

2011-16/DS-I(A)0256, Punkt 1.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter der Prämisse des Punktes 3 mit 37:26:0 Stimmen wie folgt:

1.    Das Markterkundungsverfahren sowie der Konzeptwettbewerb für die Klinikum Offenbach GmbH werden beendet.

2011-16/DS-I(A)0256, Punkt 2.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig unter der Prämisse

des Punktes 3 wie folgt:

2.    Im Rahmen des vom hessischen Sozialministerium vorgestellten Unternehmenskonzepts für einen „Konzern öffentlicher Krankenhäuser“ wird seitens der Stadt Offenbach gegenüber dem Ministerium Interesse zur Teilnahme am weiteren Verfahren bekundet.

2011-16/DS-I(A)0256, Punkt 3.

3.    Der Beschluss zu den vorgenannten Punkten wird unter ausdrücklicher Kenntnisnahme der Nachtragsvorlage* „Klinikum Offenbach GmbH; hier: Markterkundungsverfahren und Konzeptwettbewerb zur Zukunftssicherung der Klinikum Offenbach GmbH“ (DS-II(B)0007) gefasst.

 

*(nachrichtlich: Nachtragsvorlage im Magistrat)

 

Die Drucksache 2011-16/DS-II(B)0007 ist Bestandteil des Originalprotokolls.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

Offenbach a. M., den 11.10.2012

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung