Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 05.07.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0269/1Ausgegeben am 08.11.2012
Eing. Dat. 08.11.2012
Klinikum Offenbach GmbH
Grundsatzbeschluss –
Änderungsantrag Piraten vom 08.11.2012
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der ursprüngliche Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt nach §142HGO eine Anfechtungsklage gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten zu erheben.
Begründung:
Erfolgt mündlich
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