Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 18.07.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0300Ausgegeben am 03.12.2012
Eing. Dat. 30.11.2012
Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen, vertreten durch den Hessischen Minister der Finanzen, und der Stadt Offenbach am Main, vertreten durch den Magistrat
Antrag Oberbürgermeister gemäß § 56 Abs. (1) Satz 2 HGO i.V.m. § 58 Abs. (5) HGO vom 29.11.2012
Es wird beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem beigefügten Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen, vertreten durch das hessische Ministerium der Finanzen, dieses vertreten durch den Hessischen Minister der Finanzen, und der Stadt Offenbach, vertreten durch den Magistrat zu und beauftragt den Magistrat mit der Unterzeichnung.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Anlagen:
1. Gemeinsame Auslegungshinweise der Hessischen Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände zum Konsolidierungsvertrag zwischen Land und Schutzschirm-Kommunen
2. Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Offenbach am Main
3. Anlage 1 zum Konsolidierungsvertrag mit der Kommune
4. Anlage 2 zum Konsolidierungsvertrag mit der Kommune
5. Begleitendes Anschreiben des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 29.11.2012
Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.