Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2012

 

TOP 3

Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans RJ 2013

 

Nach Aufruf des gesamten TOP beantragt Herr Stv. Freier (CDU) im Namen seiner Fraktion die Zurückverweisung des Haushaltsplans inkl. aller hierzu gestellten Anträge an den Magistrat.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig in einer Abstimmung die Zurückverweisung an den Magistrat (siehe daraus nachfolgend Beschlusslagen).

 

a)    Stellungnahme der Fraktionen zum Haushaltsplan RJ 2013
Die Stellungnahme der Fraktionen zum Haushalt entfällt aufgrund des Beschlusses auf Zurückverweisung des Haushaltsplanes an den Magistrat.

b)    Beratung der Produktbereiche 01 – 16 und der Teilfinanzhaushalte 1 – 3
Die Beratungen der Produktbereiche 01 - 16 und der Teilfinanzhaushalte 1 - 3 entfallen aufgrund des Beschlusses auf Zurückverweisung des Haushaltsplans an den Magistrat.

 

Hierzu folgende Anträge:

Mag. Vorlagen                     2011-16/DS-I(A)0290, 0299, 0301

Änderungslisten zum Ergebnishaushalt 2013, Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2013 – 2017 Folgejahre, Änderungsliste zum Ergebnishaushalt HH 2013 Entschuldungsfonds und Waldwirtschaftsplan, Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2013, Änderungslisten zum Investitionsprogramm.

c) Stellenplan (2011-16/DS-I(A)0290/1)

hierzu folgender Antrag:

 

JHA                                                   2011-16/DS-I(A)0290/1/1

 

d) 2. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2013
Antrag Magistratsvorlage Nr. 427/12 (Dez. I, Amt 20) vom 14.11.2012, 2011-16/DS-I(A)0290

Änderungslisten

Die Änderungslisten zum Ergebnishaushalt 2013 (2011-16/DS-I(A)0290/2/1), zum Ergebnishaushalt 2013 – 2017 Folgejahre (2011-16/DS-I(A)0290/2/2), zum Ergebnishaushalt HH 2013 Entschuldungsfonds und Waldwirtschaftsplan (2011-16/DS-I(A)0290/2), die Änderungslisten zum Finanzhaushalt 2013 (2011-16/DS-I(A)0290/3) und zum Investitionsprogramm (2011-16/DS-I(A)0290/4), wurden am 10.12.12 von Herrn Oberbürgermeister und Kämmerer Horst Schneider in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen vorgelegt. Die Ausschussvorsitzende, Frau Stv. Kötter (SPD), hat diese Listen jeweils zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung erhoben.

Beschlusslage:

Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2013 (2011-16/DS-I(A)0290/2/1)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2013 (2011-16/DS-I(A)0290/2/1) an den Magistrat zurückzuverweisen.

Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2013 - 2017 Folgejahre (2011-16/DS-I(A)0290/2/2),

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2013 - 2017 Folgejahre (2011-16/DS-I(A)0290/2/2) an den Magistrat zurückzuverweisen.

 

Änderungsliste zum Ergebnishaushalt HH 2013, Entschuldungsfonds und Waldwirtschaftsplan (2011-16/DS-I(A)0290/2),

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Änderungsliste zum Ergebnishaushalt HH 2013, Entschuldungsfonds und Waldwirtschaftsplan (2011-16/DS-I(A)0290/2) an den Magistrat zurückzuverweisen.

Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2013 (2011-16/DS-I(A)0290/3)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Änderungsliste zum Finanzhaushalt HH 2013 (2011-16/DS-I(A)0290/3) an den Magistrat zurückzuverweisen.

Änderungsliste zum Investitionsprogramm (2011-16/DS-I(A)0290/4)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Änderungsliste zum Investitionsprogramm HH 2013 (2011-16/DS-I(A)0290/4) an den Magistrat zurückzuverweisen.

Produktbereich 05 „Soziale Leistungen“

Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
Wirtschaftsplan 2013 (Pb 05)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 470/12 (Dez. lII, Amt 58) vom 28.11.2012, DS-I(A)0299

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die im Rahmen des Haushalts 2013 beratene Magistratsvorlage an den Magistrat zurückzuverweisen.

Der Antragstext kann im Intranet/Internet „PIO“ unter der 2011-16/DS-I(A)0299 nachgesehen werden.


Produktbereich 13 „Natur- und Landschaftspflege“

Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2013 (Pb 13)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 467/12 (Dez. I, Amt 80) vom 28.11.2012, DS-I(A)0301

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die im Rahmen des Haushalts 2013 beratene Magistratsvorlage an den Magistrat zurückzuverweisen.

Der Antragstext kann im Intranet/Internet „PIO“ unter der 2011-16/DS-I(A)0301 nachgesehen werden.

c)    Stellenplan

 

Stellenplan 2013
Stellenplan Antrag Magistratsvorlage Nr. 427/12 (Dez. I, Amt 20) vom 15.11.2012, DS-I(A)0290/1
Änderungsantrag JHA gem. § 71 SGB VIII  vom 29.11.2012, DS-I(A)0290/1/1

Beschlusslage:

DS-I(A)0290/1 und DS-I(A)0290/1/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die im Rahmen des Haushalts 2013 beratene Magistratsvorlage sowie den Änderungsantrag des JHA an den Magistrat zurückzuverweisen.

Der Antragstext und der Stellenplan können im Intranet/Internet „PIO“ unter der 2011-16/DS-I(A)0290/1 und der 2011-16/DS-I(A)0290/1/1 nachgesehen werden.

d)   Haushaltssatzung

 

2. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2013
Antrag Magistratsvorlage Nr. 427/12 (Dez. I, Amt 20) vom 14.11.2012, 2011-16/DS-I(A)0290

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die 2. Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2013 an den Magistrat zurückzuverweisen.

Der Antragstext kann im Intranet/Internet „PIO“ unter der 2011-16/DS-I(A)0290 nachgesehen werden.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 18.12.2012

Der stellv. Vorsteher der Stv.-Versammlung