Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 06.07.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0317Ausgegeben am 07.02.2013
Eing. Dat. 07.02.2013
Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Offenbach am Main
Dringlichkeitsantrag der Stadtverordnetenvorsteherin (Magistratsvorlage Nr. 061/13 (Dez. I)) vom 07.02.2013
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der beigefügte Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium der Finanzen, dieses vertreten durch den Hessischen Minister der Finanzen, und der Stadt Offenbach am Main, vertreten durch den Magistrat, wird beschlossen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, den Vertrag zu unterzeichnen.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Anlage:
Konsolidierungsvertrag
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