Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0345Ausgegeben am 06.03.2013

Eing. Dat. 06.03.2013

 

 

 

 

3. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2013

Antrag CDU vom 06.03.2013

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

1.    Im Investitionsplan 2013 ff. wird ein neues Produktkonto mit der Bezeichnung „Herrichtung südlicher Teil Gelände/Kampfmittelbeseitigung Beethovenschule“ eingerichtet und in 2013 mit € 100.000,-- ausgestattet;

2.    Die Investitionsnummer 1201010900601209 - Radverkehrskonzept - wird entsprechend gekürzt.

 

 

Begründung:

 

Nachdem im letzten Sommer endlich und auch auf Initiative der antragstellenden Fraktion beschlossen wurde, den südlichen Teil des Geländes der Beethovenschule nicht zu veräußern, sondern weiterhin den Schulkindern zur Verfügung zu stellen, darf hier keine schnelle Einfachstlösung (Rasenfläche) gefunden werden, von der absehbar ist, dass nach kürzester Zeit bereits Sanierungsbedarf entsteht. Die Gestaltung der Fläche muss derart erfolgen, dass sich die Schulkinder dort wohl und sicher fühlen. Die vom Magistrat offenbar angestrebte „Nullvariante“ erfüllt diese Ansprüche sicherlich nicht. In Zusammenarbeit mit der Elterninitiative, die zudem angekündigt hat, durch Eigenleistungen einen Beitrag leisten zu wollen, sollte deshalb eine entsprechende Gestaltung des Geländes angegangen werden. Hierfür ist ein finanzieller Beitrag der Stadt unerlässlich, der aus der o.a. Summe anteilig geleistet werden soll.

 

Um den bisherigen unnötig eingetretenen Weiterungen bei der Kampfmittelräumung ein Ende zu setzen, ist zudem bereits in den Etat 2013 ein entsprechender Betrag einzustellen, um mit den Arbeiten auf der Restfläche schnellstmöglich beginnen zu können.

 

Daher sind die notwendigen Schritte in enger Zusammenarbeit mit der Initiative Beethovenschule als bald einzuleiten, um die Arbeiten bis zum Ende der Sommerferien 2013 abschließen zu können.