Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 06.07.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2013
TOP 3
3. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2013
Antrag CDU vom 14.03.2013,
2011-16/DS-I(A)0346
Herr Stv. Oliver Stirböck (FDP) beantragt für alle Spiegelstrichpunkte getrennte Abstimmung.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt jeweils mit Stimmenmehrheit alle Spiegelstrichpunkte des Antrags ab:
Im Investitionsplan 2013 ff. werden nachstehende Maßnahmen gestrichen bzw. deren Ansatz reduziert:
- Inv.-Nr. 1301010900601207 - Streichung Grünring von Main zu Main
- Inv.-Nr. 1201010900601209 - Streichung Radverkehrskonzept (netto)
- Inv.-Nr. 0802010900601201 - Streichung Sportanlage Brandsbornstraße
- Inv.-Nr. 1302010900601201 - Reduzierung Maindeich (techn. Lösung mit Absenkung Schlossbereich) um € 4.000.000,--
- Inv.-Nr. 1201010900601206 - Streichung Umbau Marktplatz
- Inv.-Nr. 0802010900601301 – Streichung Sportanlage Rosenhöhe (Kunstrasenplatz)
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 18.03.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung
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