Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0390Ausgegeben am 27.05.2013

Eing. Dat. 24.05.2013

 

 

 

 

 

Offenbacher Stadtkonzern

Stadiongesellschaft Bieberer Berg mbH (SBB)

Beschlussfassung über die Ermächtigung der Gesellschafterversammlung der SBB, die Geschäftsführung der SBB anzuweisen, einen Verzicht auf fällige Forderungen zum 30.06.2013 gegenüber der Offenbacher Fußballclub Kickers 1901 GmbH (OFC GmbH) zu erklären sowie für den Zeitraum vom 01.07.2013 bis zum 30.06.2015 die Miete in Höhe eines jährlichen Teilbetrages zu stunden.

Antrag Magistratsvorlage Nr. 197/13 (Dez. I und II, Amt 20) vom 24.05.2013

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

• Der Erlass- und Stundungsvereinbarung nebst dazugehöriger Anlagen (als Tischvorlage nachzureichende Anlage 1) wird unter Berücksichtigung des Sanierungskonzeptes der OFC GmbH (als Tischvorlage nachzureichende Anlage 2) und unter Abwägung der Bewertung der Chancen/Risiken und Folgen für die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (als Tischvorlage nachzureichende Anlage 3), der Stellungnahme des WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (als Tischvorlage nachzureichende Anlage 4) und des Gutachtens (Zusammenfassung) der Schüllermann und Partner AG  zu rechtlichen Risiken (als Tischvorlage nachzureichende Anlage 5) unter folgendem Vorbehalt zugestimmt.

 

·         Im Hinblick auf die im Vorfeld vom Regierungspräsidenten gegebenen Hinweise steht die vorerteilte Zustimmung unter dem Vorbehalt, dass der Regierungspräsident mindestens bestätigt, dass  der Abschluss der Stundungs- und Verzichtsvereinbarung keinen kommunalaufsichtsrechtlich relevanten Vorgang darstellt.

• Dies vorausgeschickt wird der Geschäftsführer der SOH als  Gesellschafterversammlung SFO ermächtigt, die Geschäftsführerin der SFO zu ermächtigen, als Gesellschafterversammlung der SBB die Geschäftsführung der SBB anzuweisen, gemäß Anlage 1 einen Verzicht auf fällige Forderungen zum 30.06.2013 gegenüber der Offenbacher Fußballclub Kickers 1901 GmbH (OFC GmbH) zu erklären sowie für den Zeitraum vom 01.07.2013 bis zum 30.06.2016 die Miete anteilig zu stunden.

 

 

 

 

Begründung:

 

Die SBB ist eine Tochtergesellschaft der Sport und Freizeit GmbH Offenbach (SFO). Die SFO ist eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH).

 

Gemäß den in den Gesellschaftsverträgen getroffenen Regelungen (§ 16 Absatz 3 lit. c) des Gesellschaftsvertrages der SBB in Verbindung mit § 16 Absatz 3 lit. c) des Gesellschaftsvertrages der SFO in Verbindung mit § 17 Absatz 3 lit. c) des Gesellschaftsvertrages der SOH und § 51 der HGO, ist für die im Vorlagentenor genannten Geschäfte die Zustimmung des Magistrates und der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.

 

Der Aufsichtsrat der SBB hat in seiner heutigen Sitzung (nachrichtlich: 24.05.2013) dem Magistrat als Gesellschafterversammlung der SOH die vorstehende Vorlage zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Die Anlagen 1 bis 5 sind selbsterklärend.

 

Anlagen:

- Nicht öffentliche Anlage

- Erlass- und Stundungsvereinbarung (Anlage 1 - öffentlich)

- Sanierungskonzept der OFC GmbH (Anlage 2 - nicht öffentlich)

- Bewertung – Chancen / Risiken – Folgen für die SOH GmbH

  (Anlage 3 – nicht öffentlich)

- Stellungnahme der WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

  (Anlage 4 - nicht öffentlich)

- Gutachten der Schüllermann und Partner AG 

  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Anlage 5 - nicht öffentlich)

 

Verteiler Anlagen 2-5:

13 x HFB

  2 x Minderheitenvertreter (HFB)

   8 x Fraktionen

   4 x Stv.-Büro