Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013

 

TOP 26

Akteneinsicht Klinikum

Dringlichkeitsantrag CDU, SPD, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 05.06.2013, 2011-16/DS-I(A)0391

 

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

Der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen wird gemäß § 50 Abs. (2) HGO beauftragt, Einsicht in die Akten des Magistrats zu folgenden Angelegenheiten zu nehmen:

 

-          Projekt Ersatzneubau Klinikum – Beschluss vom 12.05.2005 zu I (A) 833;

-          Markterkundungsverfahren und Konzeptwettbewerb zur Zukunftssicherung der Klinikum Offenbach GmbH – Beschluss vom 01.03.2012 zu I (A) 0161;

-          Wirtschaftliche Entwicklung der Klinikum Offenbach GmbH seit 01.01.2000;

-          Verkaufsverfahren – Grundsatzbeschluss vom 08.01.2013 zu I (A) 0269.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 10.06.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung