Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 18.07.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0535Ausgegeben am 02.05.2014
Eing. Dat. 02.05.2014
Aufsichtsrat der Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG
Antrag Magistratsvorlage Nr. 127/14 (Dez. I, Amt 10) vom 30.04.2014
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung
aus ihrer Mitte vier Stadtverordnete zur Benennung für den Aufsichtsrat der Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG vorschlagen möge.
Begründung:
Nach § 10 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags der Mainviertel GmbH & Co. KG endet die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder spätestens mit Ablauf der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit des Aufsichtsrates beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtstätigkeit beginnt, wird nicht mitgerechnet, so dass 2014 ein neuer Aufsichtsrat zu bestellen ist. Der Aufsichtsrat der Mainviertel GmbH wurde am 21.10.2009 bestellt. Die konstituierende Sitzung fand am 26.10.2009 statt. Die letzte Sitzung des 2009 benannten Aufsichtsrates ist für den 17.06.2014 vorgesehen.
Gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrags der Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG ist die Kommanditistin (SOH) verpflichtet, acht Aufsichtsratsmitglieder zu entsenden, wobei sie den Oberbürgermeister, den Bürgermeister, den Kämmerer, vier Stadtverordnete der Stadt Offenbach am Main sowie mindestens ein Mitglied ihrer Geschäftsführung als Aufsichtsratsmitglieder zu entsenden hat.
Um die Entsendung in die Wege zu leiten, benötigt der Magistrat nun zunächst einen Vorschlag für die vier zu entsendenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.
Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.