Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 05. Juni 2014

 

 

 

 

 

TOP 7

Besucherzentrum Wetterpark: Unterhaltung und Besuchermanagement – Abschluss eines Vertrags mit der Offenbacher Stadtinformation Gesellschaft mbH und einer Vereinbarung über die Bezuschussung durch die Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH
Antrag Magistratsvorlage Nr. 142/14 (Dez. I, Amt 13) vom 30.04.2014,

2011-16/DS-I(A)0543

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Die beiliegende Vereinbarung zwischen der Stadt Offenbach am Main und der Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH, Flörsheim über die Unterhaltung, den Betrieb und die Öffentlichkeitsarbeit für das Regionalpark Portal Wetterpark Offenbach – Regionalpark RheinMain Besucherzentrum Wetterpark wird gebilligt.

 

2. Von dem Betriebsführungsvertrag zwischen dem Magistrat der Stadt Offenbach und der Offenbacher Stadtinformation Gesellschaft mbH über das Besuchermanagement im Wetterpark wird (zustimmend) Kenntnis genommen.

 

3. Von dem Betreiberkonzept wird (zustimmend) Kenntnis genommen.

 

4. Die Stadt Offenbach stellt der OSG Mittel in Höhe von 17.500 €, vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung 2014 und der Mittelfreigabe durch die Kämmerei, zur Verfügung. Diese Summe ist auf den Produktkonten 01010300 6011000013 und 09010500 6165000313 veranschlagt. Sie ist zweckgebunden für Broschüren, Lernmaterial  und Veranstaltungen des Wetterparks.
   
   
5. Der Finanzierung der vom ESO Eigenbetrieb ermittelten Unterhaltungskosten für die Außenflächen rund um das Besucherzentrum  (Pflegeleistung ESO), wird zugestimmt. Diese erhöhen sich durch die Maßnahmen ab 01.07.2014 um 1.785,98 €/ pa. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt über das Produktkonto 13010100.6165001520 „Grünpflege Unterhaltung, neue Maßnahmen“, vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung 2014 und der Mittelfreigabe durch die Kämmerei.
   
   
6. Der Finanzierung der von Amt 81 / OPG und OSG ermittelten Unterhaltungskosten für das Gebäude „Besucherzentrum“ wird zugestimmt. Die Unterhaltung des Gebäudes erfolgt über die GBM.

 

7. Die Kosten betragen ab 01.Juli.2014 11.000 €/ pa. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt über das Produktkonto 01010800.6161000160 (Unterhaltung). Diese Mittel werden ab dem Jahr 2014 zusätzlich im Haushalt veranschlagt. Dies erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium und der Mittelfreigabe der Kämmerei.

 

(Nachrichtlich: Zu den Ziffern 2 und 3 erfolgt keine Abstimmung, da es sich hier um Kenntnisnahmen handelt.)

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 11.06.2014

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung