Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 05. Juni 2014

 

 

 

TOP 3

Haushaltsbegleitantrag

Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 05.06.2014, 2011-16/DS-I(A)0563

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, die Mittel aus dem Regionalfonds vorrangig für die Umsetzung des Schulsanierungsprogrammes und die KITA-Sanierung zu verwenden.

 

Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, unverzüglich die Freigabe der Mittel aus dem Regionalfonds für die Realisierung der Maßnahme: 0601050900601301, Neubau Kita 11, Brandenburger Str. 3 zu beantragen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 11.06.2014

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung