Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2004

 

 

16. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates, Beschluss vom 11.12.2003
Antrag CDU vom 8.1.2004, DS I (A) 618
Az: 000-0002-01/0281#0381/2004

Herr Stv. Freier (CDU) bat in Namen seiner Fraktion in der Sitzung des Haupt,- Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am 19.01.2004 um Streichung der Punkte 2 und 3. Des Weiteren wurde der 2. Absatz der Aufzählung der Beispiele aus der Begründung des Antrages gestrichen.

Beschlusslage:

DS I (A) 618 Punkt 1

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Magistrat wird beauftragt, binnen 2 Monaten ab Beschlussfassung zu prüfen und zu berichten,

1. welche Konsequenzen aus dem Beschlussbericht des Revisionsamtes über die
    Prüfung der Jahresrechnung 2001 konkret gezogen wurden;

Ursprünglicher Antragstext:

Der Magistrat wird beauftragt, binnen 2 Monaten ab Beschlussfassung zu prüfen und zu berichten,

1. welche Konsequenzen aus dem Beschlussbericht des Revisionsamtes über die
    Prüfung der Jahresrechnung 2001 konkret gezogen wurden;

2. welche Rückzahlungen zu welchen Posten aufgrund überhöhter Honorare,
    Bauabrechnungen u.s.w. bisher tatsächlich eingegangen sind;

3. wie die Verwendung der Ablösebeträge für Kfz-Einstellplätze in 2001 tatsächlich
    stattgefunden hat.

 

 

Offenbach a.M., den 23.01.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung