Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 06.07.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0595Ausgegeben am 28.08.2014
Eing. Dat. 19.08.2014
Schulbauprogramm überarbeiten
Antrag FDP vom 05.08.2014
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Begründung:
Die Verabschiedung des Investitionsprogramms hat gezeigt, dass von einer nachhaltigen und verlässlichen Planung keine Rede mehr sein kann und die Planzahlen für die kommenden Jahre in keiner Weise die Realität abbilden.
Da es jedoch – neben den bereits genehmigten Projekten – unabweisbaren Investitionsbedarf gibt, muss dieser in Abstimmung mit den Schulen und der Genehmigungsbehörde in einem realistischen Schulbauprogramm zusammengefasst werden und nicht einfach in einem ‚Investitionsprogramm‘, das keinerlei Prioritäten mehr erkennen lässt, da es einfach den (derzeit nicht finanzierbaren) Bedarf addiert.
Nach dem finanziellen Fiasko durch das Klinikum muss es nun das vorrangige Ziel sein durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium zumindest die vordringlichsten Probleme an den Schulen in den Griff zu bekommen und wieder Vertrauen an den Schulen zu schaffen.
Hierzu wird es voraussichtlich notwendig werden, gewünschte größere neue Maßnahmen in Einzelprojekte zu teilen und auch populistische Entscheidungen wie beim Schulhof Beethovenschule zu unterlassen.
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