Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 05.07.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2015
TOP 3
Haushaltsbegleitantrag
Masseneinwanderung von „Flüchtlingen“ unverzüglich beenden!
Antrag Republikaner vom 08.12.2015, 2011-16/DS-I(A)0820
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt die hessische Landesregierung aufzufordern, sich bei der Bundesregierung für einen sofortigen und totalen Aufnahmestopp sogenannter „Flüchtlinge“ aus aller Herren Länder, insbesondere Syrien, einzusetzen, das Abkommen von Dublin unverzüglich wieder in Kraft zu setzen, das Abkommen von Schengen auszusetzen und die Landesgrenzen wieder zu schützen.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung
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