Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 18.07.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0142Ausgegeben am 18.01.2017
Eing. Dat. 08.12.2016
KulturRegion FrankfurtRheinMain gGmbH
hier: neuer Gesellschafter
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-414 (Dez. I, Amt 20) vom 07.12.2016
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Es wird gemäß § 3 Abs. 5 des Gesellschaftervertrags zugestimmt, dass die Kulturregion FrankfurtRheinMain gGmbH von ihren Geschäftsanteilen (Stammkapitalanteilen)
- an die Stadt Maintal (Main-Kinzig-Kreis) Anteile in Höhe von 350 €
abtritt, so dass diese – vorbehaltlich ihrer Gremienbeschlüsse – zum
01. Januar 2017 Gesellschafter der Kulturregion FrankfurtRheinMain gGmbH wird.
2. Es wird der Aufnahme der o.g. Gebietskörperschaft als neuen Gesellschafter der KulturRegion FrankfurtRheinMain gGmbH zugestimmt.
Begründung:
Die Stadt Offenbach ist unmittelbar mit 3,71%, dies entspricht nominal 1.100,00 €, am Stammkapital der Gesellschaft von nominal 29.500,00 € beteiligt.
Aufgrund der vorgesehenen Änderungen der Gesellschafterstruktur sind Änderungen des Gesellschaftsvertrags notwendig. Es ergeben sich seitens des Gesellschafters Stadt Offenbach keine Anhaltspunkte, dem Sachverhalt nicht zuzustimmen.
Für Änderungen des Gesellschaftsvertrags in Tochtergesellschaften bedarf es gemäß § 51 Nr. 11 HGO der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.
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