Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 04.07.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0341/1Ausgegeben am 01.02.2018
Eing. Dat. 01.02.2018
Verlängerung des Erbbaurechts an dem Grundstück Carl-Legien-Straße 16 in 63073 Offenbach am Main
Änderungsantrag DIE LINKE. vom 01.02.2018
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Antragstenor wird Nr. 4 gestrichen. Im Übrigen bleibt der Tenor gleich.
Begründung:
In den letzten Jahren hat die Stadt Offenbach viele Grundstücke aus kommunalem Eigentum veräußert. Mit jedem verkauften Grundstück sinken die Möglichkeiten, auf die Stadtentwicklung Einfluss zu nehmen.
Um die verbliebenen Steuerungsmöglichkeiten der Kommune zu erhalten und die noch vorhandenen Grundstücke sinnvoll zu nutzen, können Erbbaurechte verlängert oder neu vergeben werden. Ein weiterer Verkauf von städtischem Grund und Boden ist aus Sicht der antragsstellenden Fraktion nicht tragbar.
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