Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 01.11.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0729Ausgegeben am 07.01.2020
Eing. Dat. 07.01.2020
Offenbach erklärt den Islamistennotstand
Antrag AfD vom 02.01.2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Nach der neuerlichen Festnahme mutmaßlicher islamistischer Extremisten in Offenbach, erklärt die Stadt Offenbach den Islamistennotstand.
Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung einen umfassenden Bericht über die in den vergangenen Jahren seitens der Ordnungsbehörden in der Stadt erfassten Aktivitäten islamistischer Extremisten vorzulegen.
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die künftig islamistisch-extremistische Umtriebe in Offenbach verhindern.
Der Ausländerbeirat der Stadt Offenbach wird gebeten, die Problematik in einer seiner nächsten Sitzungen zu thematisieren und der Stadtverordnetenversammlung in geeigneter Form über die in den vergangenen Jahren seitens des ALB ergriffenen Initiativen zur Verhinderung der Ausbreitung islamistischen Extremismus zu berichten.
Begründung:
Begründung erfolgt mündlich.
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