Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020

 

 

 

 

 

TOP 18
Frankfurt RheinMain GmbH International Marketing of the Region (FRM GmbH)
hier: Neustrukturierung von Geschäftsanteilen und Neueintritt
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-511 (Dez. I, Amt 20) vom 18.11.2020,
2016-21/DS-I(A)0893

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

    I.       Neustrukturierung der Geschäftsanteile des IHK Forums

 

Der Wunsch der IHK Forum Rhein-Main GbR (das „IHK Forum“)., die von dem IHK Forum gehaltene Beteiligung an der Gesellschaft von nominal 18.750,00 € (7,5 %) um nominal 12.500,00 € (5%) auf nominal 6.250,00 € (2,5%) zu verändern, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

  II.       Neustrukturierung IHK Forum: Teilung von Geschäftsanteilen

 

Die Teilung des in der Liste der Gesellschafter mit Stand vom 12. Mai2020 als Geschäftsanteil mit der laufenden Nr. 2 geführten Geschäftsanteils von nominal 18.750,00 € in vier Geschäftsanteile, und zwar in einen Geschäftsanteil von nominal 6.250,00 €, zwei weitere Geschäftsanteile von jeweils nominal 2.500,00 € und einen vierten Geschäftsanteil von nominal 6.250,00 € wird beschlossen und der Geschäftsführer der Gesellschaft wird angewiesen, eine berichtigte Liste der Gesellschafter beim Handelsregister einzureichen.

 

 III.       Neustrukturierung IHK Forum: Erwerb eines eigenen Geschäftsanteils durch die FRM GmbH

 

Es wird beschlossen, dass die Gesellschafterversammlung gemäß § 26 des Gesellschaftsvertrages zustimmt, dass das IHK Forum den weiteren der beiden durch den Teilbeschluss zu II. entstandenen (Teil-)Geschäftsanteil von nominal 2.500,00 € mit allen Rechten und Pflichten als eigenen Geschäftsanteil auf die FRM GmbH selbst überträgt.

 

IV.       Neueintritt IHK Darmstadt Rhein Main Neckar: Übernahme von Geschäftsanteilen

 

Der Wunsch der IHK Darmstadt, sich mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 3% des Stammkapitals der Gesellschaft unmittelbar an der FRM GmbH zu beteiligen wird befürwortet.

Es wird beschlossen, dass die Gesellschafterversammlung gemäß § 26 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft zustimmt, dass das IHK Forum den durch den Teilbeschluss zu II. entstandenen (Teil-)Geschäftsanteil von nominal 7.500,00 € mit allen Rechten und Pflichten auf die IHK Darmstadt überträgt.

 

V.          TOP 5 I.: Neueintritt Wetteraukreis: Übernahme von Geschäftsanteilen

 

Der Wiedereintritt des Gründungsgesellschafters Wetteraukreis als neuer Gesellschafter zum 01. Januar 2021 mit einem Anteil von 1,0% wird ausdrücklich begrüßt.

 

Es wird beschlossen, dass die Gesellschafterversammlung gemäß § 26 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft zustimmt, dass das IHK Forum den durch den Teilbeschluss zu TOP 3 II. entstandenen (Teil-)Geschäftsanteil von nominal 2.500,00 € mit allen Rechten und Pflichten auf den Wetteraukreis, Körperschaft des öffentlichen Rechts, überträgt.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung