Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 30.06.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 04.11.2004
Eing. Dat. 03.11.2004
Nr. 761
Dez.: I (54)
Ausgliederungsvertrag
Antrag Magistratsvorlage Nr. 380/04 vom 03.11.2004, DS I (A) 761
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
In Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach vom 08.07.2004 (DS l (A) 683, 683/1 - Verbesserung der organisatorischen Struktur des Klinikums Offenbach am Main) zu Ziffer 4. erfolgt der Abschluss eines notariellen Ausgliederungsvertrages nach dem als Anlage beigefügten Muster.
Nach diesem Vertrag geht das Vermögen und gehen die Rechtsverhältnisse des Eigenbetriebes Klinikum Offenbach am Main als Einheit per 01.01.2005 auf die zu 100 % von der Stadt Offenbach gehaltene Klinikum Offenbach GmbH über. Grundlage des Überganges sind damit die Bilanz des Klinikums per 31.12.2004 und die Listen der Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten und Vertragsverhältnisse per 31.12.2004. Deshalb erfolgt die notarielle Beurkundung sobald diese Listen vorliegen und die Bilanz per 31.12.2004 festgestellt ist.
Aus Datenschutzgründen sind die Listen der Vorlage nicht beigefügt. Sie sind für die Stadtverordneten im Büro der Stadtverordnetenversammlung einzusehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Listen den derzeitigen Stand darstellen und als „lebende Listen" geführt werden, in die bis 31.12.2004 anfallende Änderungen eingepflegt werden.
Die Personalvertretung der betroffenen Mitarbeiter ist in die beabsichtigte Ausgliederung eingebunden. Ihr liegt der Vertragstext seit 06.09.2004 vor. Derzeit laufen Verhandlungen zum Abschluss eines Überleitungsvertrages bzw. Überleitungstarifvertrages, deren Ergebnis in den Hauptpunkten im Vertrag festgehalten werden wird.
Die Bewertung des auszugliedernden Eigenbetriebes erfolgt auf der Grundlage der Bilanz des Eigenbetriebes per 31.12.2004. Diese Bewertung wird der Bemessung des Geschäftsanteils zugrunde gelegt, den die Stadt Offenbach als Gegenleistung für die Einlage des Eigenbetriebes in die Klinikum Offenbach GmbH erhalten wird.
Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 20. Oktober 2004 der Vorlage einstimmig zugestimmt unter der Voraussetzung, dass das Beteiligungsverfahren mit dem Personalrat abgeschlossen ist.
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