Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 18.07.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0318Ausgegeben am 07.07.2022
Eing. Dat. 07.07.2022
Offenbach bezuschusst Corona-Schnelltests
Antrag DIE LINKE. vom 07.07.2022
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es für eine Bezuschussung von Corona-Schnelltests für alle Offenbacher Bürger*innen gibt.
Begründung:
Sowohl die Ärzt*innenvereinigung Hartmannbund, der Vorsitzende des hessischen Apothekerverbands als auch der Vorsitzende des Hausärzteverbands sehen in der neuen Regelung zu Corona-Schnelltests einen zu großen bürokratischen Aufwand.[1]Die Kassenärztliche Vereinigung erklärte in einem Brief an den Gesundheitsminister Lauterbach gar, dass sie wegen des Aufwandes keine Corona-Bürgertests mehr abrechnen wollen.[2] Angesichts der steigenden Inzidenzen durch die Verbreitung der Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 und der zu erwartenden Welle im Herbst ist diese Situation fatal. Vor allem für Offenbacher*innen mit geringem Einkommen oder Erwerbslose ist eine Drei-Euro-Test-Regelung finanziell nicht zumutbar. Eine kommunale Bezuschussung für in Offenbach wohnhafte Bürger*innen hingegen kann der unkontrollierten Ausbreitung des Virus in den kommenden Monaten entgegenwirken und Ärzt*innen, Apotheken und Testzentren vom bürokratischen Aufwand entlasten.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur
Verfügung gestellt.
[1]https://epaper.op-online.de/webreader-v3/index.html#/790666/1-
[2]https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/474663/1-
Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.