Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 02.07.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.12.04
Eing. Dat. 06.12.04
Nr. 784
Haushaltsplan 2005
Vermögenshaushalt, UA 63000 Gemeindestraßen (EP 6)
Antrag CDU vom 06.12.2004, DS I (A) 784
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Im genannten Unterabschnitt wird auf der Ausgabenseite eine neue Haus-
haltsstelle mit dem Titel „Parkleitsystem“ eingerichtet und mit 20.000,-- Euro
ausgestattet.
2. Zur Deckung wird der Einnahmeansatz der Haushaltsstelle 35030 – Ablösebeträge
für Kfz-Einstellplätze – um 20.000,-- Euro angehoben.
Begründung:
Ein ausreichendes Angebot an PKW-Parkplätzen zum bequemen Einkauf ist für eine Stadt wie Offenbach, und hier insbesondere die Innenstadt und dem Einzelhandel, dringend notwendig.
Es wird –von politisch interessierter Seite- oft darüber geklagt, Offenbacher Parkhäuser würden nach optischem Eindruck nicht vollständig genutzt.
Dies liegt einerseits an den zahlreichen Dauermietern, die ihr Fahrzeug tagsüber bewegen, andererseits aber auch daran, dass Parkhäuser und –flächen für auswärtige Besucher, die sich in Offenbach nicht auskennen, mangels Beschilderung nur schwer zu finden sind. Mit Flyern, die z.B. im Bürgerbüro oder im OF InfoCenter ausliegen, ist es nicht getan. Vielmehr müssen zunächst an den Einfallstraßen und dann auch weiterführend Hinweisschilder aufgestellt werden, die zu den Parkhäusern und –plätzen leiten.
Ein zu bevorzugendes Dynamisches Parkleitsystem, wies es die antragstellende Fraktion seit langem fordert, würde sehr hohe Kosten verursachen, die die Stadt derzeit nicht aufbringen kann. Das hiermit beantragte Statische System kann aber schon mit relativ geringen Mitteln für erhebliche Abhilfe im genannten Sinne sorgen.
Der Kostendeckungsvorschlag ist seriös, gemäß Änderungsliste zum NH 2004 wurden in 2004 rund 1,3 Mio. Euro eingenommen, der Ursprungsansatz lautete 600.000 Euro. Diese Einnahmen könnten dann ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden.
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