Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 18.07.2024


Dezernat IV (Amt 32)

 

 

 

Anlage 2 zur Magistratsvorlage Nr.      

 

 

 

Satzung zur Aufhebung der Gebührenordnung für die Benutzung von Parkscheinautomaten und Parkuhren der Stadt Offenbach am Main (Parkgebührenordnung)

 

 

Das Rechtsamt erhebt gegen die Vorlage keine (formal-) rechtlichen Einwendungen.

 

 

Offenbach am Main, 29.12.2023

 

gez. Pichl

Magistratsoberrat

 

 

 

 

An Amt 10

 

Diese Stellungnahme ist zusammen mit der Magistratsvorlage über das Dezernat beim Hauptamt einzureichen.

 

Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.