Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 18.07.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 01.09.2005
Eing. Dat. 01.09.2005
Nr. 886
Haushaltssanierung nach Methode Roland Koch
Erhöhung des Kulturetats
Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 01.09.2005, DS I (A) 886
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Empfehlung des
Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Umstrukturierung des
Offenbacher Haushaltes aus.
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert das Land Hessen auf, sich durch
Umschichtungen im Landeshaushalt direkt an der Finanzierung von
Kultureinrichtungen zu beteiligen.
Begründung:
Laut FAZ vom 20.08.05 habe Hessens Ministerpräsident Roland Koch den Städten des Umlands empfohlen, „ihren Haushalt umzustrukturieren, wenn bei ihnen die Kultur nur einen Anteil von gut zwei Prozent habe und in Frankfurt von mehr als acht Prozent.“ Diese Empfehlung geht mehrfach von falschen Voraussetzungen aus:
1. Der Offenbacher Kulturetat liegt (Zuschuss) aktuell bei ca. 1,07 % des
Verwaltungshaushaltes.
2. Der Offenbacher Haushalt wird seit Jahren vom Regierungspräsidium Darmstadt
mit der Maßgabe genehmigt, die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ so gering
wie möglich anzusetzen. Modellhaft ist Offenbach der Finanzkrise mit einem
Sanierungskonzept begegnet. Frankfurt begegnet seiner Finanzkrise mit der
Drohung an das Umland, sich an der Finanzierung seiner vielen defizitären
Einrichtungen zu beteiligen.
3. Der von Roland Koch vorgesehene Zwangsverband Kultur würde Offenbach – von
allen Städten im „ Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main“ – mit ca. 4,3 Millionen Euro
für die Frankfurter Kultur am stärksten betreffen. Anstelle zynischer Empfehlungen
stünde es dem Land Hessen besser an, Städte wie Offenbach, die sich seit 15
Jahren umfangreich und intensiv um Sanierung und Modernisierung gekümmert
haben, nicht noch stärker zu belasten.
4. Der empfohlenen Verachtfachung des
Kulturetats käme die Stadt Offenbach gerne nach, wenn das Land Hessen dafür
die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen würde. Da die Struktur des
Landesetats aber leider auch kein Vorbild darstellt, wird die Stadt Offenbach
weiterhin auf ihrem bewährten Kurs bleiben und weiterhin an das Land
appellieren, keine weltfremden Forderungen aufzustellen, nicht weiterhin in die
Finanz- und Kulturhoheit der Kommunen hineinzuregieren und endlich die
Kulturförderung im Land Hessen, auch in der Stadt Frankfurt, als originäre
Landesaufgabe zu begreifen.
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