Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 16.11.2005

Eing. Dat. 16.11.2005

 

 

Nr. 911

 

 

 

 

Unterstützung Tierschutzverein Offenbach e.V.
Dringlichkeitsantrag CDU vom 16.11.2005, DS I (A) 911


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Tierschutzverein Offenbach e.V. zu prüfen und zu berichten,

- wie Fundhunde gemäß der geltenden Rechtslage zukünftig in Offenbach
  untergebracht werden;

-  wie weitere Fundtiere zukünftig in Offenbach untergebracht werden;

- für den Fall, dass weiter mit dem Offenbacher Tierschutzverein e.V.
  zusammengearbeitet wird, darzulegen, wie die benötigten ca. 220.000 Euro für den
  Ausbau des Tierheims, zum Zwecke der Unterbringung von Fundhunden, an der
  Rheinstraße finanziert werden.

Der Bericht ist bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.


Begründung:

 

Seit 1982 kümmert sich der Tierschutzverein im Auftrag der Stadt Offenbach um Unterbringung und Pflege von Fundtieren. Seit einigen Jahren gilt eine neue Tierschutz-Hundeverordnung. Um die Fundhunde gemäß der neuen Verordnung in größeren Zwingern unterzubringen, plant der Verein die bestehenden 28 Zwinger im Tierheim zu 14 großen zusammenzufassen und 14 Stück neu zu bauen. Ca. 220.000 Euro soll das Neubauvorhaben nach Vereinsberechnungen kosten – Gelder, die der Verein nicht aufbringen kann, und gemäß bisherigem Sachstand die Stadt nicht aufbringen will.

 

Die den aktuellen Verordnungsständen nicht entsprechenden Unterbringungen wurden bisher vom Veterinäramt geduldet, diese Duldung soll aber ab 2006 beendet sein.

 

In diesem Hinblick hat der Tierschutzverein schon zahlreiche Gespräche mit Vertretern des Magistrats über städtische Zuschüsse zur Finanzierung des Anbaus geführt. Eine Zusage liegt derzeit noch nicht vor, offenbar haben die politischen Mehrheiten in Offenbach die Dringlichkeit und Notwendigkeit von Anbauten im Tierheim an der Rheinstraße bisher nicht erkannt.

 

Ein Kostenanschlag über ca. 220.000 Euro für notwendige Um- und Anbauten liegt dem Magistrat seit längerer Zeit vor.

 

Offenbar wurde von dort aus bisher nicht konkret reagiert.

 

Die rechtliche Verpflichtung zur Annahme und Unterbringung von Fundtieren liegt bei der Stadt. Sie ist deshalb in der Pflicht, eine vorschriftsgerechte Unterbringung, auch von Fundhunden, zu gewährleisten.

 

Die antragstellende Fraktion betont erneut, dass der Tierschutzverein mit dem von ihm betriebenen Tierheim originär Ordnungsaufgaben der Stadt Offenbach bei der Unterbringung von Fund- und Abgabetieren ehrenamtlich übernimmt.