Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2005

 

3.         Haushaltsplan 2006 - Verwaltungshaushalt (EP 4)
Seniorenarbeit in den Offenbacher Seniorenbegegnungsstätten
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 30.11.2005, DS I (A) 945
Az: 000-0002-01/0692#0901/2005


Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt getrennte Abstimmung über Abs.1 und 2.

Beschlusslage:

DS I (A) 945 Abs. 1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Im Einzelplan 4, Abschnitt 47000 Altenhilfe wird die Haushaltsstelle 70730 – Zuschuss Seniorenbeirat - Veranstaltungen – mit € 2.500 aufgestockt. Die Mittel sind zweckgebunden für Übungsleiter- bzw. Kursstunden in den Altentagesstätten.

DS I (A) 945 Abs. 2

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 91100.80800 – Zinsausgaben – um € 2.500.


Stadtverordnete haben an der Beratung bzw. an der Beschlussfassung teilgenommen, obwohl sie Vorstandsfunktionen in den begünstigten Vereinen bekleiden. Dieser Beschluss wird daher nicht an den Magistrat weitergeleitet (§ 25 Abs. 6 HGO).

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 29.12.2005

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung