Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 03.07.2024

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 04.12.2006

Eing. Dat. 04.12.2006

 

Nr. 98

 

 

 

 

 

Haushaltsplan 2007, Vermögenshaushalt (EP 1)
 Antrag CDU vom 4.12.2006, DS I (A) 98

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Im UA 11000 – Ordnungswesen – wird eine neue Haushaltsstelle mit dem Titel
    „Videoüberwachung Östliche Innenstadt“ eingerichtet und mit 25.000 €
    ausgestattet.

2. Die Haushaltsstelle 63000.96140 – Straßenbau Schloßstraße - wird entsprechend
    gekürzt.


Begründung:

Der Aufbau von Videoüberwachungsanlagen im Bereich der „Östlichen Innenstadt“, besonders in den Kreuzungsbereichen Ziegel-/Karlstraße/Hermann-Steinhäuser-Straße ist notwendig, tatsächlich und politisch ist dies unstreitig.

 

Die antragstellende Fraktion erachtet den von der Koalition beabsichtigten Ausbau/Umbau der Schloßstraße für nachrangig. Daher kann dieser Haushaltsansatz als Deckungsvorschlag herangezogen werden.

 

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