Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 03.07.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 28.06.2007
Eing. Dat. 28.06.2007
Nr. 173/1
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Getränkesteuer
Ergänzungsantrag CDU vom 28.06.2007, DS I (A) 173/1
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Änderungssatzung wird in Artikel 1 wie nachstehend ergänzt:
Nichtkommerzielle Vereine und Vereinigungen werden mit Wirkung ab 01.01.2008 von der Erhebung der Getränkesteuer vollständig befreit.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
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