Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 13.03.2003

Eing. Dat. 13.03.2003

 

Nr. 479

Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgeramtes

Antrag FDP vom 13.03.2003, DS I (A) 479

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat möge prüfen und berichten,

 

1. ob der Leistungsumfang des Bürgeramtes weiter ausgebaut werden kann;

 

2. ob insbesondere folgende Bereiche in das Bürgeramt integriert werden können:

 

-           das Standesamtswesen (z. B. Urkunden, Geburtenanzeigen, usw.)

-           Beglaubigungen

-           Teile des Sozialwesens (z. B. Behinderten- und Ermäßigungsausweise, -Befreiung von Rundfunkgebühren, Wohngeldanträge)

-           Teile des Ausländerwesens (Verpflichtungserklärungen, Annahme und Ausgabe von Aufenthaltserlaubnissen, Passanzeigen)

-           Umweltangelegenheiten (z. B. Anträge betr. Baumschutzsatzung)

-           Steuerwesen (z. B. Hundesteueranmeldungen und Ummeldungen)

-           Fundsachen

 

3. ob und wie die Einrichtung von „Filialen“ in den Stadtteilen - gegebenenfalls in Kooperation mit örtlichen Kreditinstituten, Postfilialen oder anderen Unternehmen - realisiert werden könnte.

 

4. wann das Problem mit Vorfahrten in der Fußgängerzone des Rathausvorplatzes bei Kfz-Zulassungen gelöst wird.

 

 

Begründung:

 

Sogenannte Bürgerämter gibt es mittlerweile in vielen Städten. Dabei wird stets angestrebt, möglichst viele Dienstleistungen an einer Stelle anzubieten, um den Hürdenlauf durch die Ämter zu ersparen. Das Offenbacher Bürgeramt hatte einen guten Start und konnte Erfahrungen sammeln. Jetzt sollte nach Auffassung der antragstellenden Fraktion eine Weiterentwicklung geprüft werden. Vorbild könnte das Bürgeramt der Stadt Hagen sein, das alle oben bezeichneten Dienstleistungen bereits anbietet - zentral und dezentral.

 

Wirkliche Bürgernähe bedeutet, dass die Serviceleistungen der Stadt möglichst vollständig auch in den einzelnen Stadtteilen angeboten werden. Im Zeitalter vernetzter Computer ist dies ohne besonderen Aufwand problemlos möglich. Eventuell kann einfach in Sparkassenfilialen ein Schalter eingerichtet werden. Die FDP schlägt vor, hierfür mindestens drei Standorte – Bürgel, Bieber und Lauterborn – zu prüfen.

Noch nicht gelöst ist bisher das Problem mit den Kfz-Vorfahrten auf dem Rathausvorplatz. Derzeit müssen die Wagen in der Fußgängerzone parken. Auch wird der Fahrradweg Berliner Straße hierdurch unterbrochen.

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