Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 04.07.2024

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2010

 

9.         Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
Antrag REP vom 10.11.2010, DS I (A) 653
Az: 000-0002-01/1677#2134/2010


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung und den Hessischen Landtag auf, den 4. Abschnitt (zweiter Titel, § 84-88) der HGO aufzuheben.

Die Offenbacher Landtagsabgeordneten und der Hessische Städtetag werden gebeten, eine entsprechende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu unterstützen.




 

 

 

Offenbach a. M., den 13.12.2010

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

 

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