Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.05.2003

Eing. Dat. 21.05.2003

 

Nr. 502

Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn
Dringlichkeitsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und PDS vom 21.05.2003,
DS I (A) 502

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische
    Landesregierung auf, die Gutachten zu den Sicherheitsrisiken einer Nord-West-Bahn
    durch TICONA den vom Flughafenausbau betroffenen Kommunen sofort vorzulegen.

2. Sollte sich im Gutachten herausstellen, dass beim Bau einer Nord-West-Bahn
    Sicherheitsrisiken für den Flugverkehr durch die Existenz des TICONA-Werkes
    ausgehen, sind die Genehmigungsverfahren für diese Bahn unverzüglich zu stoppen.

3. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen den Bau einer Landebahn im
    Schwanheimer Wald aus.

BEGRÜNDUNG

 

Die Stadtverordnetenversammlung Offenbach hat bereits im letzten Jahr die Landesregierung aufgefordert, das in Auftrag gegebene Gutachten den vom Ausbau betroffenen Kommunen nach Vorlage sofort zur Verfügung zu stellen.

 

Nun ist aus Presseverlautbarungen zu entnehmen, dass ein Gutachten des TÜV Essen vorliegt. Dieses scheint zu bestätigen, was viele Ausbaugegner schon vermutet hatten: Die Nordwestbahn kann aus Sicherheitsgründen nicht gebaut werden, wenn das Chemiewerk TICONA an seinem Standort bleibt. Bereits im Rahmen der Anhörung zum Raumordnungsverfahren war gefordert worden, das Sicherheitskonzept nachzuarbeiten und TICONA in die Planungen einzubeziehen. Das TICONA-Werk ist von den Fraport-Planern schlichtweg bei der Risikoanalyse im Rahmen des Antrags zum Raumordnungsverfahren übersehen worden. Bereits damals war absehbar, dass ein Chemiewerk, welches in einer Höhe von 60 bis 70 Metern im Landeanflug auf eine Nord-West-Bahn überflogen werden müsste, ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Hierauf haben die Stadt Offenbach und ihre Berater bereits frühzeitig hingewiesen. Dies hat der RP im Rahmen der Anhörung zum Raumordnungsverfahren auch erkannt und die Antragsteller aufgefordert, entsprechende Gutachten vorzulegen.

 

Wie aus Presseveröffentlichungen zu entnehmen ist, liegt der Landesregierung nun ein Gutachten des TÜV Essen vor. Es ist laut Presseberichten in seinen Aussagen so, dass sehr wohl ein Risiko durch den Überflug des TICONA-Werkes ausgeht. In diesem Werk werden chemische Produkte hergestellt, ca. 1000 Menschen arbeiten dort und der Wert der Anlage wird von TICONA auf ca. 1. Mrd. Euro geschätzt. Es ist also durchaus nachzuvollziehen, dass Fachleute den Überflug dieses Werkes im Landeanflug für zu risikoreich und die Nord-West-Bahn für unter diesen Umständen nicht genehmigungsfähig halten. Sollten sich diese Aussagen bestätigen und das Gutachten des TÜV Essen wirklich solche Einschätzungen enthalten, ist die weitere Planung an der Nord-West-Bahn sofort einzustellen.

 

Für die Stadt Offenbach würde der Bau einer Landebahn im Schwanheimer Wald noch verheerendere Folgen haben als der Bau der Nordwestbahn. Die Überflughöhen über das Offenbacher Stadtgebiet wären noch geringer und insgesamt wären ca. 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung von einem Dauerschallpegel von mehr als 60 Dezibel betroffen. Daher sollte die Stadtverordnetenversammlung in der aktuellen Situation ihre bestehende Beschlusslage bekräftigen und sich erneut gegen den Bau der Nordostbahn aussprechen.