Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 05.07.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0048Ausgegeben am 01.08.2011
Eing. Dat. 26.07.2011
Stellplatzsatzung überarbeiten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Änderung der „Stellplatzsatzung vom 16.10.1997 vorzulegen mit dem Ziel, § 3 der Satzung „Einschränkung der Herstellungspflicht“ zu streichen.
Begründung:
Die Satzungsregelung ist überholt und gerade im Kaiserlei ein Ansiedlungshindernis. Unternehmen brauchen Parkplätze für ihre Mitarbeiter und Kunden, von denen viele aus den verschiedensten Gründen die S-Bahn nicht nutzen können. Ergebnis der Regelung ist nicht der Umstieg auf die S-Bahn, sondern vielmehr sinnloser Parkplatzsuchverkehr und ‚wildes’ Parken auf der Straße.
Auch der Umstand, dass für Parkplätze die gar nicht gebaut werden dürfen eine Ablösesumme fällig wird, erscheint besonders ungerecht.
Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.