Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 01.11.2024


Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2011

 

 

18. Gesellschafterversammlung der Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain (ivm) GmbH am 15.11.2011
hier: Anpassung und Änderung des Gesellschaftervertrags

Antrag Magistratsvorlage Nr. 299/11 (Dez. I) vom 26.10.2011,
2011-16/DS-I(A)0089


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Der Beschluss des Magistrats vom 03.08.2011 zur Teilung und Abtretung eines
    Gesellschaftsanteils in Höhe von 30.000,00 € vom Land Hessen an den Rhein-
    Main-Verkehrsverbund sowie zum Verzicht auf das Vorkaufsrecht gemäß § 4 Ziff.
    2 der Satzung wird zur Kenntnis genommen.

2. Den für den Beitritt des RMV zur ivm GmbH notwendigen Anpassungen sowie den
    übrigen redaktionellen Änderungen des Gesellschaftsvertrags wird zugestimmt.

3. Der Bevollmächtigte der Stadt Offenbach am Main wird ermächtigt, anlässlich der
    notariellen Beurkundung des Beitritts des RMV zur ivm GmbH am 15.11.2011 alle
    in diesem Zusammenhang erforderlichen oder zweckmäßigen Erklärungen abzu-
    geben. Er wird von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und ist ermächtigt,
    Untervollmacht zu erteilen.



Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 11.11.2011

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung

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