Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 05.07.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0152/1Ausgegeben am 26.01.2012
Eing. Dat. 26.01.2012
Eigenkapitalstärkung der Klinikum Offenbach GmbH
Ergänzungsantrag FDP vom 26.01.2012
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Als Punkt 4. wird wie folgt ergänzt:
4. Der Magistrat wird beauftragt, über eine Beschlussfassung in der
Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung des Klinikums mit der Suche
nach externen Partnern bzw. Investoren für eine finanzielle Beteiligung am
Klinikum zu betrauen. Hierüber ist der Stadtverordnetenversammlung zeitnah ein
detaillierter Bericht vorzulegen.
Begründung:
In der gegenwärtigen dramatischen Situation, in der auch kurzfristig keine Änderung erkennbar ist, sondern vielmehr eine Fortschreibung der Verluste über die Jahre 2012-2015 in Höhe von vorsichtig prognostiziert 100 Mio. Euro, sind weitere Verschleppungen nicht mehr hinnehmbar. Die Lage erfordert nun Hilfe und Kapital externer Partner. Finanzielle Spielräume der Stadt, die für den angestrebten Sanierungsprozess ausreichen würden, stehen nicht mehr zur Verfügung. Auch für den Zeitraum ab 2016 ist eine Übernahme von Verlusten (in welcher Form auch immer) in Höhe von rund 17 Mio. Euro nicht vorstellbar.
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