Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 05.07.2024

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2012

 

12. Beitritt zur Kampagne "Vermögenssteuer jetzt"
Antrag DIE LINKE. vom 06.06.2012, 2011-16/DS-I(A)0192


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und beauftragt den Magistrat, sich dafür dementsprechend gegenüber der Landes – und Bundesregierung einzusetzen.

Damit zusammenhängend beschließt sie, öffentlichkeitswirksam der Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“ (www.vermögenssteuerjetzt.de) beizutreten.





 

 

 

 

Offenbach a. M., den 22.06.2012

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung

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