Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.08.22

Eing. Dat.: 08.08.2002

Nr. 364

 

Dez.: I (Amt 10)

 

 

Erhöhung des Stammkapitals des Klinikums Offenbach
Vorlage des Magistrats Nr. 243/02 vom 07.08.2002, DS I (A) 364

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
Die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.11.2001 im Zuge der Euroanpassung vorgenommene Erhöhung des Stammkapitals des Klinikums um 200,40 EURO erfolgt durch Umwandlung der Kapitalrücklage.

Begründung:

Mit Beschluss vom 22.11.2001 hat die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer Novellierung der Betriebssatzung für das Klinikum das Stammkapital auf 18.918.000,00 EURO festgesetzt und damit geringfügig um 200,40 EURO erhöht. Die Umsetzung dieses Beschlusses sollte durch Umwandlung der Kapitalrücklage erfolgen.

Verfügungen über die Kapitalrücklage bedürfen jedoch stets eines entsprechenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung und sind auch Gegenstand der formalen Prüfung des Wirtschaftsprüfers.

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