Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.11.2002
Eing. Dat. 14.11.2002
Nr. 399/1
Nachtrags Haushaltplan 2002 Vermögenshaushalt
UA 88100 Unbebauter Grundbesitz Hhst. 34010 Erlös aus Grundstücksverkäufen
Antrag der CDU vom 14.11.2002, DS I (A) 399/1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Aus genannter Haushaltsstelle werden € 5.000.000,-- zur Finanzierung der Turnhalle und Erweitungsbauten der Beruflichen Schulen auf dem Buchhügel verwendet.
Begründung:
Die Notwendigkeit der Erweiterungsbauten und der Neubau einer Turnhalle für die Theodor-Heuss-Schule und Käthe-Kollwitz-Schule wird von niemandem bestritten. Die antragstellende Fraktion wendet sich aber seit langem dagegen, den Buchügel zu bebauen.
Der Buchhügel muss vielmehr unbebaut bleiben. Das Junktim der Koalition zwischen Schulbaufinanzierung und Buchhügelbebauung ist unzulässig. Mit dem vorliegenden Antrag soll die Schulbaufinanzierung sicher gestellt werden, ohne den massiven Eingriff in Landschaft und Natur vor zu nehmen. Durch die jüngsten Gründstücksverkäufe ist das Geld vorhanden.