Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.11.2002

Eing. Dat. 13.11.2002

Nr. 422

 

Dez.:II (60)

 

 

Neue Straßenbeleuchtung in der Schäferstraße - ganze Länge -
hier:   Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 350/02 vom 13.11.2002,
DS I (A) 422

Der Magistrat beantragt, daß die Stadtverord­netenversammlung wie folgt beschließt:

Gemäß § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBI. l, S. 562), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 f Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offen­bach am Main vom 22.08.2002 wird für den Umbau der Straßenbeleuchtung die Fahrbahn sowie die Gehwege incl. Parkflächen und Be­gleitgrün der Schäferstraße als überwiegend dem Anliegerverkehr dienend eingestuft. Daher trägt die Stadt 25 % der beitragsfähigen Herstellungs-kosten.


Begründung:

Die vorhandene Straßenbeleuchtung in der Schäferstraße - ganze Länge - ist an einer Verspannung befestigt. Diese befindet sich in einem so schlechten techni­schen Zustand, dass eine komplette Erneuerung der Beleuchtungsanlage aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend notwendig ist.

Es ist daher vorgesehen, anstelle der alten Verspannung auf der Ostseite der Schäferstraße insgesamt 4 Peitschenmaste mit Kofferleuchten (Natriumdampf-Hochdrucklampen) aufzustellen.

Die Umbaumaßnahme löst für die Anlieger der Schäferstraße gem. § 11 Abs. 3 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) in Verbindung mit der Of­fenbacher Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen (StrBS) die Beitrags­pflicht aus.

Die Schäferstraße dient im o.g. Abschnitt im wesentlichen der Erschließung der an­grenzenden oder der durch eine Zuwegung mit ihr verbundenen Grundstücke. Daher ist die Schäferstraße gem. § 5 Abs. 1 f Ziff. 1 StrBS als überwiegend dem Anlieger­verkehr dienend einzustufen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

	EUR (gerundet)
Gesamtkosten der Maßnahme	57.800,-
./. nicht beitragsfähige Kosten	0,-
s beitragsfähige Kosten	57.800,-
./. Stadtanteil 25 % gem. § 5 Abs. 1 f Ziff.3 StrBS	14.450,-
= Umlagefähige Kosten	43.350,-
./. städtische Grundstücke, Eckgrundstücksvergünstigung	2.290,-
= Rückflüsse (Einnahmen aus Straßenbeiträgen bei Hh.-Stelle 67000.35890 „Beleuchtung")	41.060,-
Kreditmarktmittel	16.740,-