Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 12.12.2002

Eing. Dat. 11.12.2002

 

Nr. 438

 

 

 

Erhöhung des Zuschusses für den Stadtschüler/Innenrat
Einzelplan – 2  SchulenHaushaltsplan 2003 – Verwaltungshaushalt
Antrag PDS vom 11.12.2002, DS I (A) 438


 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Für den Stadtschüler/Innenrat wird der Zuschuss um 1 030,- € erhöht.
2. Im Haushaltsplan 2003 ist der Ansatz bei der Haushaltstelle 2000.65620 – Sach- und Personenkosten Schülermitwirkung 

von                             1 020, -€
um                            1 030, -€
auf                           2 050,- €
zu erhöhen.

3. Die Deckung im Haushaltsplan 2003 erfolgt durch  Einsparungen bei der Haushaltsstelle 1100.67610 -  Betriebskosten  Videoüberwachung.


Begründung:

 

Die finanzielle Minderausstattung des SSR im Vergleich zum Stadtelternbeirat beläuft sich im Haushalt 2003 auf 50%. Angesichts des eigenen Organisationsbedarfs einerseits und seinem Potenzial für die politische Bildung innerhalb der Schülerschaft andererseits ist diese Differenz  nicht haltbar. Insofern sollten die Mittel für Stadtschüler/innen- und Stadtelternbeirat in gleichen Höhe angesetzt werden. Diesbezüglich ist zu verweisen auf signifikanten Leistungen des SSR:

 

1. die Großveranstaltung „Für Respekt und Menschenwürde gegen Rassismus und Gewalt“ am 5. März 2001 (3000 Teilnehmer/innen) ;
2. die Wanderausstellung über Neo-Nazis, die im August/September 2001 an fünf Schulen Offenbachs gezeigt wurde;
3. die Demonstration für die Menschenrechte am 10.12.2002.

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