Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.12.2002
Eing. Dat. 19.12.2002
Nr. 425/1
Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des UA 45410 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen §22 (EP 4)
Ergänzungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWG vom 16.12.2002,
DS I (A) 425/1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Tenor des Ursprungsantrages wird um folgenden Wortlaut ergänzt:
Die Deckung erfolgt durch Kürzung der Haushaltsstelle 41010.73000 (HLU nach § 11 BSHG) um den entsprechenden Betrag.
Begründung:
Bei benannter Haushaltsstelle ist aufgrund der Einführung der Grundsicherungsleistungen ab 01.01.03 bereits ein Rückgang der Ausgaben im vorliegenden Haushaltsentwurf berücksichtigt. Die Antrag stellenden Fraktionen rechnen im Zuge der Neustrukturierung des Sozialamtes insgesamt mit einem weiteren Rückgang der Auszahlungen, da durch die Neuorganisation im aktivierenden Bereich der besondere Schwerpunkt in der Vermittlung von Hilfeempfängern in Arbeit noch weiter ausgebaut wurde.
Die dringende Notwendigkeit der Fortführung der Sprachförderung ist im Ursprungsantrag hinlänglich begründet; die Antrag stellenden Fraktionen schließen sich dieser Begründung an.