Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.11.2002
Eing. Dat. 06.11.2002
Nr. 412
Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern!
Dringlichkeitsantrag der FDP vom 06.11.2002, DS I (A) 412
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert die Bundesregierung auf, Städte mit einem hohen Ausländeranteil in der Förderung ihrer Integrationsarbeit künftig nicht schlechter, sondern besser zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Förderung der Sprachkurse.
Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert,
- durch eine Übergangsregelung sicherzustellen, dass die bisher vom Sprachverband
Mainz geförderten Kurse „Deutsch als Fremdsprache“ im gleichen Umfang und zu
den gleichen Bedingungen wie bisher bezuschusst werden, bis Neuregelungen im
Zuge des neuen Einwanderungsgesetzes greifen;
- die Neuregelungen zur Bezuschussung von Sprachkursen durch das neue
Bundesamt für Migration so zu gestalten, dass die Förderung der Kursteilnehmer
unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer erfolgt, die pädagogischen
Bedingungen nicht verschlechtert werden und auch künftig Mittel für
Kinderbetreuung zur Verfügung stehen.
Begründung:
Kaum zu glauben, aber wahr: Die Neuregelungen im Zuge des Einwanderungsgesetzes würden ausgerechnet für eine Stadt wie Offenbach - die zu den Städten mit dem höchsten Ausländeranteil in der ganzen Republik gehört - drastische Verschlechterungen statt Verbesserungen für die Integrationsarbeit bringen. Auch gibt es offenkundig ein Vakuum, bis die Neuregelungen greifen.
Vermittlung von Sprachkompetenz wird allseits als wesentlichste und dringlichste Aufgabe angesehen, um die Integration von Migranten zu verbessern. Warum diese - nach den bekannt gewordenen Neuregelungen - nur für neu zuwandernde Migranten („Altfälle“ regulär nur bis längstens 2 Jahre Aufenthalt) beginnen soll, versteht niemand. Dass begleitende Kinderbetreuung offenkundig nicht mehr gefördert wird, zeugt von Praxisferne. Viele Frauen haben unter diesen Umständen keine Chance, Angebote wahrzunehmen.
Diese Verschlechterung müssen wir abwenden. Wir brauchen vielmehr eine Verbesserung in der Förderung von Integration.