Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2002
Auflösung des Lenkungsausschusses als eigenständiges Arbeitsgremium und dessen Integration in die AG-Rahmen des Klinikums Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 293/02 vom 25.09.2002, DS I (A) 388
Az: 000-0002-01/0002#0002/2002
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der im Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung des Klinikums unter II, Punkt 1 am 18.04.2002 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Lenkungsausschuss wird als eigenständiges Arbeitsgremium aufgehoben und in die AG-Rahmen-Klinikum integriert, deren verbindliche Arbeitsgrundlage (Regularium) die beiliegende Rahmenvereinbarung ist.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 25.10.2002
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung