Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 06.10.2022


Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002

 

Fassung von Haushaltsplanentwürfen
Antrag CDU vom 02.08.2002, I (A) 358
Az: 000-0002-01/0013#0024/2002
Erg.Antrag CDU vom 21.08.2002, DS I (A) 358/1
Änd.Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 22.08.2002,  DS I (A) 358/2

DS I (A) 358/1 wird in geänderter Fassung zum Ergänzungsantrag zu DS I (A) 358/2

Beschlusslage:

Erg.Antrag DS I (A) 358/1 (geänderte Fassung)
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

Die Erläuterung der Unterabschnitte und Haushaltsstellen können, falls möglich durch eine Ergänzung/Anhang erfolgen.

Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und bis 31. Oktober 2002 zu berichten.


Änd.Antrag DS I (A) 358/2
Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig unter Berücksichtigung des Beschlusses zu DS I (A) 358/1 (geänderte Fassung) wie folgt:

Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert:

„Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es von Seiten der Herstellerfirma möglich ist, im von der Stadt Offenbach verwendeten Programm zur Bearbeitung und Aufstellung des Haushaltsplans Fußnoten und Erläuterungen direkt bei den Unterabschnitten aufzuführen und welche Kosten für die Stadt hiermit verbunden sind."

Die Erläuterung der Unterabschnitte und Haushaltsstellen können, falls möglich durch eine Ergänzung/Anhang erfolgen.

Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und bis 31. Oktober 2002 zu berichten.

DS I (A) 358
Durch Annahme der DS I (A) 358/2 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 358.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a.M., den 23.08.2002

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

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