Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002

 

 

Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003

Haushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag
Antrag FDP vom 19.12.2002, DS I(A) 442

Beschlusslage
 
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die Stadt Offenbach strebt im Bereich der Kommunalwirtschaft eine stärkere Beteiligung privater Partner an. Der Magistrat wird deshalb beauftragt,

1. innerhalb der nächsten 6 Monate einen Privatisierungsplan mit den entsprechen­den Beschlussvorlagen in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, der

- das Privatisierungpotential städtischer Unternehmen bzw. der Unternehmen mit städtischer Beteiligung aufzeigt;

- einen konkreten Zeitplan für deren Privatisierung bzw. Teilprivatisierung enthält;

- die Modalitäten, insbesondere die der grundsätzlich vorzusehenden Ausschreibung, darstellt.

2. mit besonderer Priorität für folgende Bereiche Privatisierungsmodelle zu ent­wickeln bzw. die verstärkte Beteiligung privater Partner vorzubereiten:

- Verkehrsbetriebe
- Gebäudemanagement
- Abwasser
- Veranstaltungshäuser
- weitere ESO-Dienstleistungen
- Klinik

3. einen Lenkungsausschuss aus Magistrat, SOH und Fraktionen - eventuell auf Basis der bereits bestehenden „strategischen Arbeitsgruppe“ - einzurichten, der mit Fachleuten den Privatisierungsprozess begleitet und dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss berichtet.

4. zur professionellen Abwicklung der Privatisierungsschritte eine in diesem Bereich erfahrene Unternehmensberatung heranzuziehen.

Änderungslisten
Herr Oberbürgermeister Grandke hat in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen die Änderungslisten des Magistrats vorgelegt.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Färber (SPD), hat die Änderungslisten zum Antrag an die Stv.-Versammlung erhoben.

Änderungsliste Verwaltungshaushalt (VwH)
Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 16.12.2002, DS I (A) 400
Az: 000-0002-01/0063#0089/2002

Beschlusslage

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste VwH.

Änderungsliste Vermögenshaushalt (VmH)
Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 16.12.2002, DS I (A) 400
Az: 000-0002-01/0064#0088/2002

Beschlusslage

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste VmH.

Änderungsliste Verpflichtungsermächtigungen (Vpfl.)
Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 16.12.2002, DS I (A) 400
Az: 000-0002-01/0065#0090/2002

Beschlusslage

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste Verpfl.Erm..

Änderungslisten Investitionsprogramm

Beschlusslage

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste Investitionsprogramm.

Nachrichtlich:
(Es folgten die Abstimmungen über die Einzelpläne und die hierzu gestellten Anträge, siehe Einzelbeschlüsse)

Stellenplan 2003
Antrag Magistratsvorlage Nr. 265/02 vom 4.9.2002, DS I (A) 400
Az: 000-0002-01/0062#0086/2002

 

Beschlusslage

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den beigefügten Stellenplan.

Verwaltungshaushalt (VwH)

Beschlusslage

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Verwaltungshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen.

Vermögenshaushalt (VmH)

Beschlusslage:

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Vermögenshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen.

Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2003
Antrag Magistratsvorlage Nr. 265/02 vom 4.9.2002, DS I (A) 400
Az: 000-0002-01/0021#0028/2002

Beschlusslage:

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

a) die Haushaltssatzung 2003 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2003 und
    der Stellenplan für das Jahr 2003 festgesetzt.

b) das beigefügte Investitionsprogramm 2003 für die Jahre 2002 bis 2006 wird
     beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

Offenbach a.M., den 08.01.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung