Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern!
Beschluss der Stv.-Versammlung vom 14.11.2002


Die Stadtverordnetenversammlung hat am 14.11.2002 nachfolgenden Beschluss gefasst:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert die Bundesregierung auf, Städte mit einem hohen Ausländeranteil in der Förderung ihrer Integrationsarbeit künftig nicht schlechter, sondern besser zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Förderung der Sprachkurse.

Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert,

- durch eine Übergangsregelung sicherzustellen, dass die bisher vom
  Sprachverband
  Mainz geförderten Kurse „Deutsch als Fremdsprache“ im gleichen Umfang
  und zu
  den gleichen Bedingungen wie bisher bezuschusst werden, bis
  Neuregelungen im
  Zuge des neuen Einwanderungsgesetzes greifen;

- die Neuregelungen zur Bezuschussung von Sprachkursen durch das neue 
  Bundesamt für Migration so zu gestalten, dass die Förderung der
  Kursteilnehmer
  unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer erfolgt, die pädagogischen
  Bedingungen nicht verschlechtert werden und auch künftig Mittel für
  Kinderbetreuung zur Verfügung stehen.

Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, bei Inkrafttreten der „Verordnung über Integrationskurse für Ausländer“ entsprechend dieser Verordnung ausreichende Mittel für die Aufbausprachkurse für Zuwanderer zur Verfügung zu stellen.

Auf die Schreiben des Stv. Vorstehers hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Marieluise Beck mit Schreiben vom
08.07.2003 geantwortet (siehe Anlage).